Zu Äußerungen von Minister Claus Ruhe Madsen auf dem Neujahrsempfang der CDU in Itzehoe (Norddeutsche Rundschau v. 23. Januar), wonach es nicht angehen könne, dass arbeitende Menschen ernsthaft überlegen, lieber von staatlichen Leistungen zu leben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Minister Madsen hat recht: Das kann in der Tat nicht angehen. Weil es kaum ein denkbares Szenario gibt, in dem ein Vollzeitbeschäftigter am Ende mit weniger Nettoeinkommen dasteht als ein Bürgergeld-Empfänger. Diese von Söder, Merz und anderen Unions-Scharfmachern postulierte These wurde längst in zahlreichen Faktenchecks als Fake News entlarvt.

Sollte Minister Madsen dennoch die Sorge umtreiben, dass Arbeiten sich nicht lohnt, kann er sich gerne für einen weiteren Anstieg des Mindestlohns einsetzen. Auf die Unterstützung des SSW könnte er dabei zählen. Denn das wäre angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in der Tat angebracht.
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“