Tagelang haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Behörden recherchiert, um der AfD-Fraktion Akteneinsicht bezüglich der Container zu gewähren, die während der Flüchtlingskrise angeschafft wurden. Und alles für die Katz: Denn obwohl der AfD vier Wochen zur Einsichtnahme eingeräumt wurde, ist sie dort nie erschienen.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, ist empört: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die all diese Daten in mühevoller Kleinstarbeit für die AfD-Fraktion zusammengetragen, sortiert und ausgewertet haben. Unsere Landesbediensteten haben gewiss Besseres zu tun als sinnlos Papierberge für die AfD zu stapeln.“  

Nicht weniger als 450 Arbeitsstunden waren hierfür aufgewendet worden, wie eine Nachfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms heute im Finanzausschuss ergab. Harms:

"Und auch dem Steuerzahler kommt die Arbeitsverweigerung der AfD teuer zu stehen. Rund 35.000 Euro hat diese Nullnummer gekostet. Das entspricht dem Wert einer nagelneuen Mercedes C-Klasse."

Weitere Artikel

„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Der Sportentwicklungsplan mit seinen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen muss ausfinanziert werden. „Sport für alle“ ist das Motto. Soll der Sportentwicklungsplan auf Dauer ein Erfolg werden, kann dies mit den bisherigen Ansätzen nicht gelingen.“

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Flensburg hat der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke in einem Abgeordnetenbrief um Klärung zentraler Fragen zur Genehmigungspraxis kommunaler Haushalte gebeten.