Tagelang haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Behörden recherchiert, um der AfD-Fraktion Akteneinsicht bezüglich der Container zu gewähren, die während der Flüchtlingskrise angeschafft wurden. Und alles für die Katz: Denn obwohl der AfD vier Wochen zur Einsichtnahme eingeräumt wurde, ist sie dort nie erschienen.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, ist empört: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die all diese Daten in mühevoller Kleinstarbeit für die AfD-Fraktion zusammengetragen, sortiert und ausgewertet haben. Unsere Landesbediensteten haben gewiss Besseres zu tun als sinnlos Papierberge für die AfD zu stapeln.“  

Nicht weniger als 450 Arbeitsstunden waren hierfür aufgewendet worden, wie eine Nachfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms heute im Finanzausschuss ergab. Harms:

"Und auch dem Steuerzahler kommt die Arbeitsverweigerung der AfD teuer zu stehen. Rund 35.000 Euro hat diese Nullnummer gekostet. Das entspricht dem Wert einer nagelneuen Mercedes C-Klasse."

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!