Zur heutigen Anhörung des Landtags-Kulturausschusses zum neuen Denkmalschutzgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Fachlich hat das schwarz-gelbe Denkmalschutzgesetz heute sein Waterloo erlebt. Lediglich jene Organisationen, die privatwirtschaftlichen Interessen absoluten Vorrang einräumen, können sich für dieses Machwerk erwärmen. Alle Fachleute haben unsere Befürchtung bestätigt, dass das neue Denkmalrecht in Schleswig-Holstein einen gewaltigen Rückschritt darstellt und dass Konflikte zwischen den verschiedenen Instanzen des Denkmalschutzes vorprogrammiert sind.

Außerdem zeichnet sich jetzt schon ab, dass dieses Denkmalschutzgesetz zu einem gewaltigen Hemmschuh werden wird, wenn es darum geht, Haithabu und das Danewerk als Weltkulturerbe anerkennen zu lassen. Die Aufnahme der Wikingerstätten auf die UNESCO-Liste betreibt Schleswig-Holstein gemeinsam mit Dänemark, Island und Schweden. Insofern richtet das kurzsichtige und engstirnige Denkmalschutzverständnis von CDU und FDP weit über unser Land hinaus Schaden an.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: