Zur heutigen Anhörung des Landtags-Kulturausschusses zum neuen Denkmalschutzgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Fachlich hat das schwarz-gelbe Denkmalschutzgesetz heute sein Waterloo erlebt. Lediglich jene Organisationen, die privatwirtschaftlichen Interessen absoluten Vorrang einräumen, können sich für dieses Machwerk erwärmen. Alle Fachleute haben unsere Befürchtung bestätigt, dass das neue Denkmalrecht in Schleswig-Holstein einen gewaltigen Rückschritt darstellt und dass Konflikte zwischen den verschiedenen Instanzen des Denkmalschutzes vorprogrammiert sind.

Außerdem zeichnet sich jetzt schon ab, dass dieses Denkmalschutzgesetz zu einem gewaltigen Hemmschuh werden wird, wenn es darum geht, Haithabu und das Danewerk als Weltkulturerbe anerkennen zu lassen. Die Aufnahme der Wikingerstätten auf die UNESCO-Liste betreibt Schleswig-Holstein gemeinsam mit Dänemark, Island und Schweden. Insofern richtet das kurzsichtige und engstirnige Denkmalschutzverständnis von CDU und FDP weit über unser Land hinaus Schaden an.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: