Zum heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die SPD-Änderungen für das Denkmalschutzgesetz, denn sie bauen Bürokratie ab, schaffen Transparenz und entlasten den Landeshaushalt. Der Gesetzentwurf schafft Klarheit sowohl für die Arbeit der Denkmalschützer und Archäologen als auch für Grundstücksbesitzer, auf und in deren Boden sich bedeutende Denkmäler befinden. Durch die Einführung des Verursacherprinzips werden zudem die finanziellen Interessen des Landes bei großen Straßenbauprojekten des Bundes gesichert.

Die CDU und die FDP sind jetzt aufgerufen, ihre irrationalen Widerstände aufzugeben. Sie müssen endlich erkennen, dass Denkmalschutz ein moderner Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern ist und keine staatliche Schikane.“

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“