Zum heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die SPD-Änderungen für das Denkmalschutzgesetz, denn sie bauen Bürokratie ab, schaffen Transparenz und entlasten den Landeshaushalt. Der Gesetzentwurf schafft Klarheit sowohl für die Arbeit der Denkmalschützer und Archäologen als auch für Grundstücksbesitzer, auf und in deren Boden sich bedeutende Denkmäler befinden. Durch die Einführung des Verursacherprinzips werden zudem die finanziellen Interessen des Landes bei großen Straßenbauprojekten des Bundes gesichert.

Die CDU und die FDP sind jetzt aufgerufen, ihre irrationalen Widerstände aufzugeben. Sie müssen endlich erkennen, dass Denkmalschutz ein moderner Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern ist und keine staatliche Schikane.“

Weitere Artikel

Zu den Ergebnissen der PISA-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Verwaltung macht ihre Hausaufgaben und schafft eine planungspolitische Kompromisslösung, die sogenannte Südlösung des Fahradweges Exe. Diese wird nun ab März 2024 umgesetzt!

Zu der am Samstag von den Kieler Nachrichten veröffentlichten ganzseitigen Anzeige von Kieler Unternehmen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: