Zum heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die SPD-Änderungen für das Denkmalschutzgesetz, denn sie bauen Bürokratie ab, schaffen Transparenz und entlasten den Landeshaushalt. Der Gesetzentwurf schafft Klarheit sowohl für die Arbeit der Denkmalschützer und Archäologen als auch für Grundstücksbesitzer, auf und in deren Boden sich bedeutende Denkmäler befinden. Durch die Einführung des Verursacherprinzips werden zudem die finanziellen Interessen des Landes bei großen Straßenbauprojekten des Bundes gesichert.

Die CDU und die FDP sind jetzt aufgerufen, ihre irrationalen Widerstände aufzugeben. Sie müssen endlich erkennen, dass Denkmalschutz ein moderner Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern ist und keine staatliche Schikane.“

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Zur aktuellen Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten zur ausbleibenden Zahlung bereits bewilligter Mittel aus dem Förderfonds Breitensport erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Hass und Ablehnung dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben - dafür machte sich der SSW beim CSD in Rendsburg stark.