Zum heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die SPD-Änderungen für das Denkmalschutzgesetz, denn sie bauen Bürokratie ab, schaffen Transparenz und entlasten den Landeshaushalt. Der Gesetzentwurf schafft Klarheit sowohl für die Arbeit der Denkmalschützer und Archäologen als auch für Grundstücksbesitzer, auf und in deren Boden sich bedeutende Denkmäler befinden. Durch die Einführung des Verursacherprinzips werden zudem die finanziellen Interessen des Landes bei großen Straßenbauprojekten des Bundes gesichert.

Die CDU und die FDP sind jetzt aufgerufen, ihre irrationalen Widerstände aufzugeben. Sie müssen endlich erkennen, dass Denkmalschutz ein moderner Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern ist und keine staatliche Schikane.“

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“