Pressemitteilung · 27.11.2017 Der LBV leistet hervorragende Arbeit

Zur heutigen Meldung des SHZ, wonach die Landesregierung nur noch die Verwaltung jener Bundesstraßen, die zu Autobahnen umgebaut werden sollen, an den Bund übertragen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wie es scheint, ist es Verkehrsminister Buchholz nun endlich gelungen, sich im Koalitionskrach mit den Grünen um die Verwaltung der Bundesstraßen durchzusetzen. Das wäre in der Tat eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr. 

Für den SSW steht weiterhin fest: Die Straßen im Land sollen auch durch das Land verwaltet werden. Alles andere schafft nur neue Probleme. Zumal die Beschäftigten des LBV ganz hervorragende Arbeit leisten – nun auch gutachterlich bestätigt!

Die Aussicht auf Einsparungen mag Finanzministerin Heinold in die Versuchung geführt haben, die Verwaltung unserer Fernstraßen an den Bund verramschen zu wollen. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung lassen sich freilich nicht vom Ziffernblatt ihres Taschenrechners ablesen. Es geht auch um die Zukunft von Beschäftigten und ihrer Familien. Deshalb begrüßen wir, dass es Minister Buchholz offensichtlich gelungen ist, die Finanzministerin von diesem Irrweg abzubringen. Unsere Unterstützung hat er dabei.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.05.2026 Urteil zum Grenzhandel zeigt jahrzehntelanges politisches Versäumnis

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.05.2026 SSW kritisiert fehlenden Überblick über EURES in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Weiterlesen

Pressemitteilung · North Frisia · 20.05.2026 Wichtiger Baustein für die Gleichstellung der Minderheiten in Nordfriesland!

Dänischer Gesundheitsdienst erhält ab 2027 Zuschuss für Schuleingangsuntersuchungen

Weiterlesen