Präsemadiiling · 27.11.2017 Der LBV leistet hervorragende Arbeit

Zur heutigen Meldung des SHZ, wonach die Landesregierung nur noch die Verwaltung jener Bundesstraßen, die zu Autobahnen umgebaut werden sollen, an den Bund übertragen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wie es scheint, ist es Verkehrsminister Buchholz nun endlich gelungen, sich im Koalitionskrach mit den Grünen um die Verwaltung der Bundesstraßen durchzusetzen. Das wäre in der Tat eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr. 

Für den SSW steht weiterhin fest: Die Straßen im Land sollen auch durch das Land verwaltet werden. Alles andere schafft nur neue Probleme. Zumal die Beschäftigten des LBV ganz hervorragende Arbeit leisten – nun auch gutachterlich bestätigt!

Die Aussicht auf Einsparungen mag Finanzministerin Heinold in die Versuchung geführt haben, die Verwaltung unserer Fernstraßen an den Bund verramschen zu wollen. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung lassen sich freilich nicht vom Ziffernblatt ihres Taschenrechners ablesen. Es geht auch um die Zukunft von Beschäftigten und ihrer Familien. Deshalb begrüßen wir, dass es Minister Buchholz offensichtlich gelungen ist, die Finanzministerin von diesem Irrweg abzubringen. Unsere Unterstützung hat er dabei.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Nais · 27.03.2024 Vorstände von SSW und SPD trafen sich zu gemeinsamen Gesprächen

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände am 26. März 2024 wurde über die Standpunkte und großen Schnittmengen beider Parteien u.a. zu CCS, zur Minderheitenpolitik, dem Industriestandort Schleswig-Holstein oder auch zum grenzüberschreitenden Verkehr zu Dänemark gesprochen.

Weiterlesen