Pressemitteilung · 27.11.2017 Der LBV leistet hervorragende Arbeit

Zur heutigen Meldung des SHZ, wonach die Landesregierung nur noch die Verwaltung jener Bundesstraßen, die zu Autobahnen umgebaut werden sollen, an den Bund übertragen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wie es scheint, ist es Verkehrsminister Buchholz nun endlich gelungen, sich im Koalitionskrach mit den Grünen um die Verwaltung der Bundesstraßen durchzusetzen. Das wäre in der Tat eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr. 

Für den SSW steht weiterhin fest: Die Straßen im Land sollen auch durch das Land verwaltet werden. Alles andere schafft nur neue Probleme. Zumal die Beschäftigten des LBV ganz hervorragende Arbeit leisten – nun auch gutachterlich bestätigt!

Die Aussicht auf Einsparungen mag Finanzministerin Heinold in die Versuchung geführt haben, die Verwaltung unserer Fernstraßen an den Bund verramschen zu wollen. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung lassen sich freilich nicht vom Ziffernblatt ihres Taschenrechners ablesen. Es geht auch um die Zukunft von Beschäftigten und ihrer Familien. Deshalb begrüßen wir, dass es Minister Buchholz offensichtlich gelungen ist, die Finanzministerin von diesem Irrweg abzubringen. Unsere Unterstützung hat er dabei.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 23.05.2025 Sofort in die Hafeninfrastruktur investieren!

„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“

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