Pressemitteilung · 16.06.2015 Der Wintererlass muss bleiben!

Zur Kritik des Bundestagsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing am Beibehalten des Wintererlasses in Schleswig-Holstein (heutige Ausgabe des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Wintererlass ist richtig. Weil es falsch ist, Roma-Familien im kalten Winter zurück in ihre unbeheizten Papp- und Wellblechsiedlungen zu schicken, wo sie zudem Diskriminierung und Verfolgung erwartet. 

Wenn für Herrn Liebing Solidarität unter den Ländern bedeutet, dass man hilflose Menschen ins Verderben schickt, dann ist das traurig. Für mich bedeutet Solidarität, diesen Menschen zu helfen.  Deshalb muss der Wintererlass bleiben. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 19.02.2026 Christian Dirschauer: Das Land darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 28.02.2026 Seidler kritisiert Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen - Bundestag debattiert Maßnahmen

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 27.02.2026 Equal Pay Day: Lohngleichheit konsequent umsetzen

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

Weiterlesen