Press release · 16.06.2015 Der Wintererlass muss bleiben!

Zur Kritik des Bundestagsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing am Beibehalten des Wintererlasses in Schleswig-Holstein (heutige Ausgabe des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Wintererlass ist richtig. Weil es falsch ist, Roma-Familien im kalten Winter zurück in ihre unbeheizten Papp- und Wellblechsiedlungen zu schicken, wo sie zudem Diskriminierung und Verfolgung erwartet. 

Wenn für Herrn Liebing Solidarität unter den Ländern bedeutet, dass man hilflose Menschen ins Verderben schickt, dann ist das traurig. Für mich bedeutet Solidarität, diesen Menschen zu helfen.  Deshalb muss der Wintererlass bleiben. 

Weitere Artikel

Press release · 17.12.2025 Gericht stoppt Deponie-Zuweisungen Landesregierung blamiert sich selbst

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 17.12.2025 SSW sieht Forderung bestätigt: Stadt muss Seniorenbeirat neu wählen

Weiterlesen

Press release · 17.12.2025 Hafenstrategie: Erkenntnisse sind da – der Fahrplan fehlt

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen