Press release · 16.06.2015 Der Wintererlass muss bleiben!

Zur Kritik des Bundestagsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing am Beibehalten des Wintererlasses in Schleswig-Holstein (heutige Ausgabe des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Wintererlass ist richtig. Weil es falsch ist, Roma-Familien im kalten Winter zurück in ihre unbeheizten Papp- und Wellblechsiedlungen zu schicken, wo sie zudem Diskriminierung und Verfolgung erwartet. 

Wenn für Herrn Liebing Solidarität unter den Ländern bedeutet, dass man hilflose Menschen ins Verderben schickt, dann ist das traurig. Für mich bedeutet Solidarität, diesen Menschen zu helfen.  Deshalb muss der Wintererlass bleiben. 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 20.11.2025 Wir können nicht bis zum Sommer 2028 warten!

„Es muss mehr Flexibilität im Übergang von Kita in Schule entstehen. Nur so können wir Synergie-Effekte nutzen und alle Möglichkeiten aus Kindertagesstätte und Grundschule in der Vorschulphase bündeln.“

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Speech · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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