Die heute von CDU und SPD vorgelegten konkreten Punkte für eine Reform der Abgeordnetendiäten stoßen beim SSW weiterhin auf Ablehnung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert eine Verschiebung der Reform:

„Der SSW hält nach wie vor daran fest, dass 2003 lediglich eine Anpassung um 2,2 % erfolgen sollte. Angesichts der aktuellen Einschnitte im Sozialsystem kann man niemandem eine größere Erhöhung erklären. Wir haben keine Lust, uns als Politiker vor den Bürgern rechtfertigen zu müssen, weil die Mehrheit im Landtag gerne über 5 % hätte. Das können wir nämlich auch nicht verteidigen.

Wir freuen uns aber darüber, dass die konkreten Vorschläge von SPD und CDU immerhin nicht so negativ ausfallen, wie es noch in der letzten Landtagsdebatte aussah. Trotzdem fordern wir weiterhin, die „große“ Diätenreform aus einem Guss in 2005 in Kraft treten zu lassen.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.