Pressemitteilung · 25.03.2003 Die Diätenreform muss verschoben werden

Die heute von CDU und SPD vorgelegten konkreten Punkte für eine Reform der Abgeordnetendiäten stoßen beim SSW weiterhin auf Ablehnung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert eine Verschiebung der Reform:

„Der SSW hält nach wie vor daran fest, dass 2003 lediglich eine Anpassung um 2,2 % erfolgen sollte. Angesichts der aktuellen Einschnitte im Sozialsystem kann man niemandem eine größere Erhöhung erklären. Wir haben keine Lust, uns als Politiker vor den Bürgern rechtfertigen zu müssen, weil die Mehrheit im Landtag gerne über 5 % hätte. Das können wir nämlich auch nicht verteidigen.

Wir freuen uns aber darüber, dass die konkreten Vorschläge von SPD und CDU immerhin nicht so negativ ausfallen, wie es noch in der letzten Landtagsdebatte aussah. Trotzdem fordern wir weiterhin, die „große“ Diätenreform aus einem Guss in 2005 in Kraft treten zu lassen.“

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Torsdag d. 18. august fra kl. 18.00 Flensborghus, Store SalNørregade 76, 24939 Flensborg

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Pressemitteilung · Kiel · 12.08.2022 Rettungsschwimmer*innen in Kiel: Mängel in Unterkünften beheben

In einem offenen Brief werfen zahlreiche Kieler Rettungsschwimmer*innen der Landeshauptstadt vor, dass die ihnen zugewiesenen Unterkünfte schwerwiegende Mängel aufweisen. Die SSW-Ratsfraktion nimmt diese Vorwürfe sehr ernst und bittet die Verwaltung darum, das ebenfalls zu tun. Vorhandene Baumängel sind zu beheben, um den ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen eine Grundlage für ihre wichtige Arbeit zu verschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 10.08.2022 Alle Fragen offen

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