Pressemitteilung · 25.03.2003 Die Diätenreform muss verschoben werden

Die heute von CDU und SPD vorgelegten konkreten Punkte für eine Reform der Abgeordnetendiäten stoßen beim SSW weiterhin auf Ablehnung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert eine Verschiebung der Reform:

„Der SSW hält nach wie vor daran fest, dass 2003 lediglich eine Anpassung um 2,2 % erfolgen sollte. Angesichts der aktuellen Einschnitte im Sozialsystem kann man niemandem eine größere Erhöhung erklären. Wir haben keine Lust, uns als Politiker vor den Bürgern rechtfertigen zu müssen, weil die Mehrheit im Landtag gerne über 5 % hätte. Das können wir nämlich auch nicht verteidigen.

Wir freuen uns aber darüber, dass die konkreten Vorschläge von SPD und CDU immerhin nicht so negativ ausfallen, wie es noch in der letzten Landtagsdebatte aussah. Trotzdem fordern wir weiterhin, die „große“ Diätenreform aus einem Guss in 2005 in Kraft treten zu lassen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.08.2020 Minderheitenparteien fordern endlich Handlung: Mehr Fahrspuren an den Grenzen öffnen!

Die Minderheitenparteien SSW und SP fordern die dänische Regierung auf Maßnahmen zu ergreifen um die Staus an der deutsch-dänischen Grenze zu beenden

Weiterlesen

Pressemitteilung · 05.08.2020 Gute Vorbereitung geht anders

Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Meldung · 05.08.2020 Åbent brev til justitsminister Nick Hækkerup Uholdbare forhold ved den dansk-tyske grænse bør ændres

Weiterlesen