Pressemitteilung · 25.03.2003 Die Diätenreform muss verschoben werden

Die heute von CDU und SPD vorgelegten konkreten Punkte für eine Reform der Abgeordnetendiäten stoßen beim SSW weiterhin auf Ablehnung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert eine Verschiebung der Reform:

„Der SSW hält nach wie vor daran fest, dass 2003 lediglich eine Anpassung um 2,2 % erfolgen sollte. Angesichts der aktuellen Einschnitte im Sozialsystem kann man niemandem eine größere Erhöhung erklären. Wir haben keine Lust, uns als Politiker vor den Bürgern rechtfertigen zu müssen, weil die Mehrheit im Landtag gerne über 5 % hätte. Das können wir nämlich auch nicht verteidigen.

Wir freuen uns aber darüber, dass die konkreten Vorschläge von SPD und CDU immerhin nicht so negativ ausfallen, wie es noch in der letzten Landtagsdebatte aussah. Trotzdem fordern wir weiterhin, die „große“ Diätenreform aus einem Guss in 2005 in Kraft treten zu lassen.“

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Veranstaltung · Flensburg · 24.03.2026 Valgaften på Dansk Centralbibliotek

Kom og vær med til en hyggelig og spændende valgaften i forbindelse med folketingsvalget den 24. marts kl. 19.00 på Dansk Centralbibliotek i Flensborg.Sammen med SSF følger vi valget live på storskærm med dækning fra DR og TV2. Aftenen byder på korte oplæg, quiz og god mulighed for samtale og samvær.Der er gratis adgang, og biblioteket sørger for popcorn og chips. Tilmelding er ønsket via bibliotekets hjemmeside.

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Pressemitteilung · 16.03.2026 Verfassungsschutz darf nicht zur Gefahr für unsere Grundrechte werden

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