Zur heute bekannt gewordenen EU-Förderung für eine feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

" Die Pläne für eine 5,5 Milliarden teure Fehmarnbelt-Querung sind heute von der EU versenkt worden. Mit ihrer Zusage für 374,3 Millionen Euro übernimmt die EU-Kommission nur einen Bruchteil dessen, was Peter Harry Carstensen und sein Brückenfanclub sich in ihrer Euphorie erhofft haben. Noch im Sommer waren sie der Wahnvorstellung verfallen, Brüssel werde schon 30 % der über fünf Milliarden für eine Verbindung übernehmen, auf der später so viele Autos fahren würden wie auf einer mittleren Ortsumgehung.

Die Landesregierung sollte jetzt schnell auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und die Planung einstellen, bevor dem Land weitere Kosten entstehen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“