Zur heute bekannt gewordenen EU-Förderung für eine feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

" Die Pläne für eine 5,5 Milliarden teure Fehmarnbelt-Querung sind heute von der EU versenkt worden. Mit ihrer Zusage für 374,3 Millionen Euro übernimmt die EU-Kommission nur einen Bruchteil dessen, was Peter Harry Carstensen und sein Brückenfanclub sich in ihrer Euphorie erhofft haben. Noch im Sommer waren sie der Wahnvorstellung verfallen, Brüssel werde schon 30 % der über fünf Milliarden für eine Verbindung übernehmen, auf der später so viele Autos fahren würden wie auf einer mittleren Ortsumgehung.

Die Landesregierung sollte jetzt schnell auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und die Planung einstellen, bevor dem Land weitere Kosten entstehen.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“