Zur heute bekannt gewordenen EU-Förderung für eine feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

" Die Pläne für eine 5,5 Milliarden teure Fehmarnbelt-Querung sind heute von der EU versenkt worden. Mit ihrer Zusage für 374,3 Millionen Euro übernimmt die EU-Kommission nur einen Bruchteil dessen, was Peter Harry Carstensen und sein Brückenfanclub sich in ihrer Euphorie erhofft haben. Noch im Sommer waren sie der Wahnvorstellung verfallen, Brüssel werde schon 30 % der über fünf Milliarden für eine Verbindung übernehmen, auf der später so viele Autos fahren würden wie auf einer mittleren Ortsumgehung.

Die Landesregierung sollte jetzt schnell auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und die Planung einstellen, bevor dem Land weitere Kosten entstehen.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“