Der SSW weist Vorwürfe des SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Poppendiecker zurück, der SSW stehe in Sachen feste Fehmarnbelt-Querung nicht zu seinem Wort (Fehmarnsches Tageblatt vom 21.01.05. ). Der SSW bleibt dabei, dass wir keine feste Fehmarnbelt Querung brauchen“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

„Bei unserem Besuch auf Fehmarn im September 2004 haben wir ganz richtig gesagt, dass dieses Projekt nicht nur überflüssig, sondern auch unwirtschaftlich ist. Deshalb prioritieren wir alle anderen Verkehrsprojekte im Land höher als eine feste Fehmarnbelt-Querung. Nichts anderes habe ich beim IHK-Empfang in Lübeck gesagt. Bei allem Verständnis für den Wahlkampf des Kollegen Poppendiecker, er sollte sich ordentlich informieren, bevor er falsche Behauptungen über die Haltung des SSW verbreitet.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“