Der SSW weist Vorwürfe des SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Poppendiecker zurück, der SSW stehe in Sachen feste Fehmarnbelt-Querung nicht zu seinem Wort (Fehmarnsches Tageblatt vom 21.01.05. ). Der SSW bleibt dabei, dass wir keine feste Fehmarnbelt Querung brauchen“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

„Bei unserem Besuch auf Fehmarn im September 2004 haben wir ganz richtig gesagt, dass dieses Projekt nicht nur überflüssig, sondern auch unwirtschaftlich ist. Deshalb prioritieren wir alle anderen Verkehrsprojekte im Land höher als eine feste Fehmarnbelt-Querung. Nichts anderes habe ich beim IHK-Empfang in Lübeck gesagt. Bei allem Verständnis für den Wahlkampf des Kollegen Poppendiecker, er sollte sich ordentlich informieren, bevor er falsche Behauptungen über die Haltung des SSW verbreitet.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.