Der SSW weist Vorwürfe des SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Poppendiecker zurück, der SSW stehe in Sachen feste Fehmarnbelt-Querung nicht zu seinem Wort (Fehmarnsches Tageblatt vom 21.01.05. ). Der SSW bleibt dabei, dass wir keine feste Fehmarnbelt Querung brauchen“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

„Bei unserem Besuch auf Fehmarn im September 2004 haben wir ganz richtig gesagt, dass dieses Projekt nicht nur überflüssig, sondern auch unwirtschaftlich ist. Deshalb prioritieren wir alle anderen Verkehrsprojekte im Land höher als eine feste Fehmarnbelt-Querung. Nichts anderes habe ich beim IHK-Empfang in Lübeck gesagt. Bei allem Verständnis für den Wahlkampf des Kollegen Poppendiecker, er sollte sich ordentlich informieren, bevor er falsche Behauptungen über die Haltung des SSW verbreitet.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: