Der SSW weist Vorwürfe des SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Poppendiecker zurück, der SSW stehe in Sachen feste Fehmarnbelt-Querung nicht zu seinem Wort (Fehmarnsches Tageblatt vom 21.01.05. ). Der SSW bleibt dabei, dass wir keine feste Fehmarnbelt Querung brauchen“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

„Bei unserem Besuch auf Fehmarn im September 2004 haben wir ganz richtig gesagt, dass dieses Projekt nicht nur überflüssig, sondern auch unwirtschaftlich ist. Deshalb prioritieren wir alle anderen Verkehrsprojekte im Land höher als eine feste Fehmarnbelt-Querung. Nichts anderes habe ich beim IHK-Empfang in Lübeck gesagt. Bei allem Verständnis für den Wahlkampf des Kollegen Poppendiecker, er sollte sich ordentlich informieren, bevor er falsche Behauptungen über die Haltung des SSW verbreitet.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“