Zum Urteil des Greifswalder Landesverfassungsgerichts gegen die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Das heutige Urteil des Greifswalder Verfassungsgerichts ist auch ein Fanal für die Große Koalition in Schleswig-Holstein. Großkreise mögen manchen Technokraten attraktiv erscheinen, aber für eine bürgernahe Demokratie sind sie nicht akzeptabel.

Wenn Innenminister Stegner nicht endlich zur Besinnung kommt und seinen verbissenen Kampf für eine bürgerfeindliche Kreisgebietsreform aufgibt, dann wird auch er sich vor dem neuen Landesverfassungsgericht in Schleswig wieder finden.“

Weitere Artikel

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: