Pressemitteilung · 26.07.2007 Die Große Koalition muss ihre Kreisreform jetzt aufgeben

Zum Urteil des Greifswalder Landesverfassungsgerichts gegen die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Das heutige Urteil des Greifswalder Verfassungsgerichts ist auch ein Fanal für die Große Koalition in Schleswig-Holstein. Großkreise mögen manchen Technokraten attraktiv erscheinen, aber für eine bürgernahe Demokratie sind sie nicht akzeptabel.

Wenn Innenminister Stegner nicht endlich zur Besinnung kommt und seinen verbissenen Kampf für eine bürgerfeindliche Kreisgebietsreform aufgibt, dann wird auch er sich vor dem neuen Landesverfassungsgericht in Schleswig wieder finden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.06.2026 Minderheitenschutz darf nicht an der Rathaustür enden

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 26.06.2026 Christian Dirschauer: Flensburger CDU und SPD müssen zu einer glaubwürdigen Minderheitenpolitik zurückfinden

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Nordfriesland · 26.06.2026 Kreistag beschließt ein schönes Stück Gleichstellung

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.

Weiterlesen