Zur heutigen Anhörung zur Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Schon die heutige Anhörungsrunde macht deutlich, wie weit wir von einer beschlussfähigen Kitareform entfernt sind. Die Verunsicherung und Skepsis bei den Beteiligten ist groß, und es sind schon jetzt so viele berechtigte Einwände vorgebracht worden, dass Jamaika sich hüten sollte vorschnelle Fakten zu schaffen.

Die Reform wird nicht nur finanziell infrage gestellt, sondern auch qualitativ und - auch das ist für uns ein entscheidender Punkt: Die Inklusion kommt wieder einmal zu kurz.

Ich bin gespannt, wie die Elternvertreter und die Waldkindergärten sich morgen zum Reformpaket äußern werden. Schon jetzt scheint allerdings klar: Die Kitareform steht noch ganz am Anfang.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“