Zur heutigen Anhörung zur Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Schon die heutige Anhörungsrunde macht deutlich, wie weit wir von einer beschlussfähigen Kitareform entfernt sind. Die Verunsicherung und Skepsis bei den Beteiligten ist groß, und es sind schon jetzt so viele berechtigte Einwände vorgebracht worden, dass Jamaika sich hüten sollte vorschnelle Fakten zu schaffen.

Die Reform wird nicht nur finanziell infrage gestellt, sondern auch qualitativ und - auch das ist für uns ein entscheidender Punkt: Die Inklusion kommt wieder einmal zu kurz.

Ich bin gespannt, wie die Elternvertreter und die Waldkindergärten sich morgen zum Reformpaket äußern werden. Schon jetzt scheint allerdings klar: Die Kitareform steht noch ganz am Anfang.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“