Zur heutigen Anhörung zur Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Schon die heutige Anhörungsrunde macht deutlich, wie weit wir von einer beschlussfähigen Kitareform entfernt sind. Die Verunsicherung und Skepsis bei den Beteiligten ist groß, und es sind schon jetzt so viele berechtigte Einwände vorgebracht worden, dass Jamaika sich hüten sollte vorschnelle Fakten zu schaffen.

Die Reform wird nicht nur finanziell infrage gestellt, sondern auch qualitativ und - auch das ist für uns ein entscheidender Punkt: Die Inklusion kommt wieder einmal zu kurz.

Ich bin gespannt, wie die Elternvertreter und die Waldkindergärten sich morgen zum Reformpaket äußern werden. Schon jetzt scheint allerdings klar: Die Kitareform steht noch ganz am Anfang.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Vor allem soll es um den sozialen Zusammenhalt in diesen Stadtteilen gehen. Wie kann man diesen Stärken? Indem man Quartiersmanagerinnen und -manager anheuert, um eine Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, sozialen Trägern sowie der Nachbarschaft schafft. Eine Dorfkümmerin oder -Kümmerer für die Stadt quasi.“

„Die Ausgründungen dürfen nicht mehr länger von individuellen Strategien einzelner Professoren und Fachbereiche abhängen, sondern müssen strukturell in den Hochschulen verankert werden. Das kostet Geld, das in den Haushalt eingestellt werden muss – und zwar nicht als auslaufende Projektförderung. Große, vermeintlich renommierte Unternehmensansiedlungen à la Northvolt zu subventionieren, sichert zwar ansehnliche Schlagzeilen; die Unterstützung hiesiger Startups sichert aber langfristig den Standort Schleswig-Holstein.“