Zur heutigen Anhörung zur Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Schon die heutige Anhörungsrunde macht deutlich, wie weit wir von einer beschlussfähigen Kitareform entfernt sind. Die Verunsicherung und Skepsis bei den Beteiligten ist groß, und es sind schon jetzt so viele berechtigte Einwände vorgebracht worden, dass Jamaika sich hüten sollte vorschnelle Fakten zu schaffen.

Die Reform wird nicht nur finanziell infrage gestellt, sondern auch qualitativ und - auch das ist für uns ein entscheidender Punkt: Die Inklusion kommt wieder einmal zu kurz.

Ich bin gespannt, wie die Elternvertreter und die Waldkindergärten sich morgen zum Reformpaket äußern werden. Schon jetzt scheint allerdings klar: Die Kitareform steht noch ganz am Anfang.

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Ich hoffe daher dringend, dass die Landesregierung ihre Fehler eingesteht. Denn ihr aktuelles Vorgehen ist unverantwortlich: Stattdessen muss die innere Sicherheit gewährleistet werden und die Grundsätze des Vollzuges gewahrt werden. Andernfalls droht die Leistungsfähigkeit unseres Justizvollzuges langfristig Schaden zu nehmen.“

„Es ist nicht vertretbar, dass die Gewinne illegal in die Taschen von Anbietern im Ausland wandern und der Staat sich gleichzeitig um die Auswirkungen kümmern muss, ohne dass sich diese Unternehmen daran beteiligen.“