Zur heutigen Anhörung zur Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Schon die heutige Anhörungsrunde macht deutlich, wie weit wir von einer beschlussfähigen Kitareform entfernt sind. Die Verunsicherung und Skepsis bei den Beteiligten ist groß, und es sind schon jetzt so viele berechtigte Einwände vorgebracht worden, dass Jamaika sich hüten sollte vorschnelle Fakten zu schaffen.

Die Reform wird nicht nur finanziell infrage gestellt, sondern auch qualitativ und - auch das ist für uns ein entscheidender Punkt: Die Inklusion kommt wieder einmal zu kurz.

Ich bin gespannt, wie die Elternvertreter und die Waldkindergärten sich morgen zum Reformpaket äußern werden. Schon jetzt scheint allerdings klar: Die Kitareform steht noch ganz am Anfang.

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Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

SSW, SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Antrag vor