Zum Perspektivplan der Landesregierung über Lockerungen der Coronamaßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Landesregierung jetzt endlich einen Aufschlag dafür gemacht hat, wann und wie Wirtschaft, Kultur, Bildung und Gesellschaft inzidenzbasiert wieder angefahren werden können, begrüßen wir sehr.

Die Menschen brauchen klare Perspektiven und Kriterien, an denen sie sich orientieren können. Und zwar nicht nur für drohende Verschärfungen, wie dies bisher der Fall war, sondern auch für die Öffnung stillgelegter Lebensbereiche. SSW und SPD fordern dies seit Wochen. Dass die Landesregierung dieser Forderung jetzt nachkommt, will ich gerne loben.

Der Perspektivplan ist weitgehend nachvollziehbar, hier gibt es nicht viel zu meckern. Gleichwohl erschließt sich mir nicht, warum Einschränkungen für religiöse Gemeinschaften bereits ab einem Inzidenzwert unter 50 aufgehoben werden sollen, während für Sport und Kultur selbst unterhalb einer Inzidenz von 35 noch strenge Restriktionen gelten.

Erklärungswürdig ist auch, warum für Restaurants und Kneipen unterschiedliche Einschränkungen gelten sollen, obwohl beide über Hygienekonzepte verfügen. Aus Sicht des SSW sollten für die Gastronomie insgesamt einheitliche Regeln gelten.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“