Pressemitteilung · 03.02.2015 Die Ministerin hat richtig gehandelt

Zu Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin der JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft beschränkt sich auf die Frage der Strafvereitelung seitens der JVA-Leiterin. Auf die Frage also, ob die Polizei verbindlich und unverzüglich hätte über den Vorfall am 24.12.2014 informiert werden müssen.

Die Tatsache, dass diese Frage auch von Seiten der Staatsanwaltschaft noch weiterer Überprüfung bedarf, zeigt, dass Anke Spoorendonk richtig handelte, als sie diese Lücke in der Meldekette per vorläufigem Erlass landesweit rechtsverbindlich geschlossen hat. Eine Lücke, der ihre Vorgänger im Amt offensichtlich eher wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben, um es parlamentarisch auszudrücken. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 12.12.2025 Wechsel an der Spitze der SSW-Ratsfraktion

Martin Lorenzen gibt den Vorsitz der SSW-Ratsfraktion zur Mitte der Wahlperiode ab, bleibt aber Ratsherr.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 15.12.2025 Flensburg: Generationswechsel im Vorstand der SSW-Ratsfraktion vollzogen

Zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode hat die SSW-Ratsfraktion ihren Vorstand neu gewählt und damit einen wichtigen Generationswechsel vollzogen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.12.2025 Alle Generationen im Blick: Kiel soll „Age-friendly City“ werden

Zum SSW-Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“, der in der gestrigen Ratsversammlung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verwiesen wurde, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen