Zur Diskussion um das Gutachten des Wissenschaftsrates zur Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir werden uns intensiv und konstruktiv mit der Analyse und den Konklusionen der Wissenschaftskommission zur Zukunft der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein auseinandersetzen. Allerdings findet diese Diskussion nicht im luftleeren Raum und zur Stunde Null statt, sondern nach einem jahrelangen Prozess mit Kilometern von Gutachten, Plänen, Projekten und Absprachen. Es wäre ein Hohn für alle Beteiligten, die Zeit, Schweiß, Tränen und Geld in die Vereinigung der Unikliniken investiert haben, wenn Politiker jetzt vom einem Tag auf den anderen die Trennung der Kliniken als neuen möglichen Heilsweg für sich entdecken. Die Mitarbeiter und die UKSH-Leitung haben schon genug Verunsicherung und Chaos erlebt.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: