Pressemitteilung · 23.06.2011 Die UKSH-Rettung findet nicht im luftleeren Raum statt

Zur Diskussion um das Gutachten des Wissenschaftsrates zur Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir werden uns intensiv und konstruktiv mit der Analyse und den Konklusionen der Wissenschaftskommission zur Zukunft der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein auseinandersetzen. Allerdings findet diese Diskussion nicht im luftleeren Raum und zur Stunde Null statt, sondern nach einem jahrelangen Prozess mit Kilometern von Gutachten, Plänen, Projekten und Absprachen. Es wäre ein Hohn für alle Beteiligten, die Zeit, Schweiß, Tränen und Geld in die Vereinigung der Unikliniken investiert haben, wenn Politiker jetzt vom einem Tag auf den anderen die Trennung der Kliniken als neuen möglichen Heilsweg für sich entdecken. Die Mitarbeiter und die UKSH-Leitung haben schon genug Verunsicherung und Chaos erlebt.“

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Pressemitteilung · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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