Zu den Eckpunkten von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Aus der einst von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Revolution ist schon jetzt nur ein Reförmchen übrig.  
Die DRG-Fallpauschalen sollen nicht wie versprochen abgeschafft, sondern lediglich in der Wirkung abgeschwächt werden. Das nimmt zwar ein wenig Druck aus dem Kessel der Kliniken, ist aber weder Fisch noch Fleisch.

Wir vom SSW halten daran fest: DRGs mögen nützlich sein als Instrument der Haushaltsplanung; als Vergütungssystem hingegen sind sie ungeeignet und gehören vollständig abgeschafft.
Besonders enttäuschend ist, dass Lauterbach ein Vorschaltgesetz ablehnt, mit dem sich bereits strauchelnde Kliniken retten ließen, bis die Reform greift. Am großen Reißbrett mag es Lauterbach egal sein, wenn ein paar Punkte auf der Karte verschwinden. Für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Schleswig-Holstein wäre es hingegen eine Katastrophe, wenn noch mehr Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren schließen müssen. Die Versorgung in der Fläche muss gewährleistet bleiben. Alles andere wäre nicht hinnehmbar.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“