Zu den Eckpunkten von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Aus der einst von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Revolution ist schon jetzt nur ein Reförmchen übrig.  
Die DRG-Fallpauschalen sollen nicht wie versprochen abgeschafft, sondern lediglich in der Wirkung abgeschwächt werden. Das nimmt zwar ein wenig Druck aus dem Kessel der Kliniken, ist aber weder Fisch noch Fleisch.

Wir vom SSW halten daran fest: DRGs mögen nützlich sein als Instrument der Haushaltsplanung; als Vergütungssystem hingegen sind sie ungeeignet und gehören vollständig abgeschafft.
Besonders enttäuschend ist, dass Lauterbach ein Vorschaltgesetz ablehnt, mit dem sich bereits strauchelnde Kliniken retten ließen, bis die Reform greift. Am großen Reißbrett mag es Lauterbach egal sein, wenn ein paar Punkte auf der Karte verschwinden. Für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Schleswig-Holstein wäre es hingegen eine Katastrophe, wenn noch mehr Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren schließen müssen. Die Versorgung in der Fläche muss gewährleistet bleiben. Alles andere wäre nicht hinnehmbar.

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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