Vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung von 23,2 % bei der gestrigen Landratswahl im Kreis Schleswig-Flensburg fordert der SSW die Landesregierung auf, die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte abzuschaffen. „Wenn sich zehn Jahre nach Einführung der Direktwahl immer noch weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten an einer Wahl beteiligen, dann ist da der Wurm drin“, sagt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

„Der SSW gratuliert Bogislav-Tessen von Gerlach zur Wahl. Wir setzen weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm. Wir danken auch den anderen Kandidaten und der Kandidatin, dass sie sich trotz der übermächtigen Einheit von CDU und SPD zur Wahl gestellt haben und so den Wählerinnen und Wählern eine Alternative geboten haben.

Leider ist diese Wahl trotzdem zu einer Katastrophe für die Demokratie im Kreis geworden. Bei allem Respekt vor denen, die wählen gegangen sind, wir können nicht einfach hinnehmen, dass das Wahlrecht nur von weniger als jeder vierten Bürgerin und jedem vierten Bürger in Anspruch genommen wird. Dieser Schaden steht in keinem Verhältnis zum Nutzen einer direkten Wahl des höchsten Verwaltungsbeamten.

Diese Landratswahl zeigt einmal mehr, dass es ein Märchen ist, dass die Direktwahl mehr Demokratie gebracht haben soll. Zum einen wurden dadurch die kommunalen Parlamente geschwächt: Eine Person bekommt mehr Macht auf Kosten vieler Volksvertreter aus verschiedenen Parteien. Das ist nicht demokratischer. Zum anderen zeigt sich in der Realität, dass die Wahlbeteiligungen bei Direktwahlen katastrophal niedrig sind. Auch dies ist bestimmt kein demokratischer Gewinn.

Die CDU und die SPD in Schleswig-Flensburg haben mit ihrem gemeinsamen Einheitskandidaten weiter dazu beigetragen, die Wahl zu diesem wichtigen Posten zu schwächen. Dies haben ja auch Kreisvertreter dieser Parteien erkannt, die in den Wochen vor der Wahl massive Kritik an der Direktwahl geübt haben. Wir erwarten, dass sie diese Kritik jetzt auch nach Kiel tragen.

Die Große Koalition muss die Konsequenzen aus dieser Landratswahl ziehen und im Rahmen der kommenden Verwaltungsreform die Direktwahl wieder abschaffen“, fordert Meyer.
 
 

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Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!