Pressemitteilung · 08.05.2006 Direktwahl der Landräte wieder abschaffen

Vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung von 23,2 % bei der gestrigen Landratswahl im Kreis Schleswig-Flensburg fordert der SSW die Landesregierung auf, die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte abzuschaffen. „Wenn sich zehn Jahre nach Einführung der Direktwahl immer noch weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten an einer Wahl beteiligen, dann ist da der Wurm drin“, sagt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

„Der SSW gratuliert Bogislav-Tessen von Gerlach zur Wahl. Wir setzen weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm. Wir danken auch den anderen Kandidaten und der Kandidatin, dass sie sich trotz der übermächtigen Einheit von CDU und SPD zur Wahl gestellt haben und so den Wählerinnen und Wählern eine Alternative geboten haben.

Leider ist diese Wahl trotzdem zu einer Katastrophe für die Demokratie im Kreis geworden. Bei allem Respekt vor denen, die wählen gegangen sind, wir können nicht einfach hinnehmen, dass das Wahlrecht nur von weniger als jeder vierten Bürgerin und jedem vierten Bürger in Anspruch genommen wird. Dieser Schaden steht in keinem Verhältnis zum Nutzen einer direkten Wahl des höchsten Verwaltungsbeamten.

Diese Landratswahl zeigt einmal mehr, dass es ein Märchen ist, dass die Direktwahl mehr Demokratie gebracht haben soll. Zum einen wurden dadurch die kommunalen Parlamente geschwächt: Eine Person bekommt mehr Macht auf Kosten vieler Volksvertreter aus verschiedenen Parteien. Das ist nicht demokratischer. Zum anderen zeigt sich in der Realität, dass die Wahlbeteiligungen bei Direktwahlen katastrophal niedrig sind. Auch dies ist bestimmt kein demokratischer Gewinn.

Die CDU und die SPD in Schleswig-Flensburg haben mit ihrem gemeinsamen Einheitskandidaten weiter dazu beigetragen, die Wahl zu diesem wichtigen Posten zu schwächen. Dies haben ja auch Kreisvertreter dieser Parteien erkannt, die in den Wochen vor der Wahl massive Kritik an der Direktwahl geübt haben. Wir erwarten, dass sie diese Kritik jetzt auch nach Kiel tragen.

Die Große Koalition muss die Konsequenzen aus dieser Landratswahl ziehen und im Rahmen der kommenden Verwaltungsreform die Direktwahl wieder abschaffen“, fordert Meyer.
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 31.07.2020 Mange tak und auf Wiedersehen

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.07.2020 SSW og SP opfordrer den danske regering til at handle for at reducere køerne ved grænsen

Situationen ved den dansk-tyske grænse er fuldstændig uholdbar. Det mener formændende for de to mindretals partier Flemming Meyer fra SSW og Carsten Leth Schmidt fra SP.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen