Zur Nachricht, dass die EU der HSH-Nordbank die Auszahlung von 200 Millionen Euro Dividenden an stille Anleger untersagt hat, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die HSH Nordbank hat es abermals geschafft, sich selbst an Peinlichkeit zu überbieten.Ich weiß nicht, wie die Landesregierung eigentlich den Steuerzahlern noch erklären will, dass sie mit 6,5 Milliarden für eine Bank den Kopf hinhalten sollen, die nicht einmal in der Lage ist, eine Dividendenzahlung von 200 Millionen richtig einzuschätzen.

Wenn die HSH-Nordbank bei ihren Kunden einen ebenso verheerenden Eindruck hinterlässt, wie in der Öffentlichkeit, dann hat sich die ganze Angelegenheit bald von selbst erledigt, denn dann wird sie endgültig Pleite gehen – auf Kosten aller Menschen in Schleswig-Holstein.“

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus aus Dänemark für Flensburg (Drucksache 20/3965) erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Trotz massiver Schäden durch die Ostseesturmflut im Oktober 2023 hat Schleswig-Holstein einen Großteil der vom Bund bereitgestellten Hilfen nicht genutzt. Christian Dirschauer, Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion, und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler erheben deshalb deutliche Vorwürfe gegen die Landesregierung.

Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: