Zur Nachricht, dass die EU der HSH-Nordbank die Auszahlung von 200 Millionen Euro Dividenden an stille Anleger untersagt hat, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die HSH Nordbank hat es abermals geschafft, sich selbst an Peinlichkeit zu überbieten.Ich weiß nicht, wie die Landesregierung eigentlich den Steuerzahlern noch erklären will, dass sie mit 6,5 Milliarden für eine Bank den Kopf hinhalten sollen, die nicht einmal in der Lage ist, eine Dividendenzahlung von 200 Millionen richtig einzuschätzen.

Wenn die HSH-Nordbank bei ihren Kunden einen ebenso verheerenden Eindruck hinterlässt, wie in der Öffentlichkeit, dann hat sich die ganze Angelegenheit bald von selbst erledigt, denn dann wird sie endgültig Pleite gehen – auf Kosten aller Menschen in Schleswig-Holstein.“

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Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“

„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“