Zur Nachricht, dass die EU der HSH-Nordbank die Auszahlung von 200 Millionen Euro Dividenden an stille Anleger untersagt hat, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die HSH Nordbank hat es abermals geschafft, sich selbst an Peinlichkeit zu überbieten.Ich weiß nicht, wie die Landesregierung eigentlich den Steuerzahlern noch erklären will, dass sie mit 6,5 Milliarden für eine Bank den Kopf hinhalten sollen, die nicht einmal in der Lage ist, eine Dividendenzahlung von 200 Millionen richtig einzuschätzen.

Wenn die HSH-Nordbank bei ihren Kunden einen ebenso verheerenden Eindruck hinterlässt, wie in der Öffentlichkeit, dann hat sich die ganze Angelegenheit bald von selbst erledigt, denn dann wird sie endgültig Pleite gehen – auf Kosten aller Menschen in Schleswig-Holstein.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Frage ist doch, wie können wir die Ergebnisse der Erhebung schnell und effektiv nutzen, um bei Bedarf gegenzusteuern? Wenn wir hier keine entsprechenden Maßnahmen schaffen- sind die Erhebungen nutzlos für die jetzige Schülergeneration.“

„Reproduktive Selbstbestimmung bedeutet nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen mit Kinderwunsch. Sie bedeutet genauso die körperliche und soziale Selbstbestimmung der Frauen, deren Eizellen oder Körper dafür benötigt werden. Und deshalb ist für uns die Legalisierung der Leihmutterschaft nicht verhandelbar.“