Pressemitteilung · 18.06.2015 Dobrindts Maut liegt auf dünnem Eis

Zum Stopp der PKW-Maut vor dem Hintergrund eines EuGH-Verfahrens erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist ein guter Tag für Europa und für unsere deutsch-dänische Grenzregion: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinen Maut-Wahnsinn vorerst gestoppt. 

Den meisten Menschen hat sich ziemlich schnell erschlossen, dass Ausländermaut irgendwie ausländerdiskriminierend klingt. Jetzt wird sich wie erwartet auch der EuGH mit dem wider jede Vernunft durch’s Bundeskabinett gepolterten Murks beschäftigen – und ihn voraussichtlich auch versenken. 

Dass der Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländermaut vorsichtshalber erst einmal auf Eis legt, dürfte kaum noch helfen. Denn wie jeder weiß: Dünnes Eis trägt nicht. 

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 19.12.2025 Neuwahl des Flensburger Seniorenbeirats zügig auf den Weg bringen

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.12.2025 Nach SSW-Vorstoß: Landesregierung legt Entwurf für Drug-Checking vor

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.12.2025 SSW sieht Forderung bestätigt: Stadt muss Seniorenbeirat neu wählen

Weiterlesen