Pressemitteilung · 18.06.2015 Dobrindts Maut liegt auf dünnem Eis

Zum Stopp der PKW-Maut vor dem Hintergrund eines EuGH-Verfahrens erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist ein guter Tag für Europa und für unsere deutsch-dänische Grenzregion: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinen Maut-Wahnsinn vorerst gestoppt. 

Den meisten Menschen hat sich ziemlich schnell erschlossen, dass Ausländermaut irgendwie ausländerdiskriminierend klingt. Jetzt wird sich wie erwartet auch der EuGH mit dem wider jede Vernunft durch’s Bundeskabinett gepolterten Murks beschäftigen – und ihn voraussichtlich auch versenken. 

Dass der Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländermaut vorsichtshalber erst einmal auf Eis legt, dürfte kaum noch helfen. Denn wie jeder weiß: Dünnes Eis trägt nicht. 

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 19.09.2020 Mission Bundestag: Der SSW will dem Norden eine Stimme geben

Die dänisch-friesische Minderheitenpartei SSW wird erstmals seit 60 Jahren wieder zu einer Bundestagswahl antreten. Dies beschloss eine Mehrheit der 111 Delegierten des SSW-Landesparteitags am Sonnabend in Flensburg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.09.2020 SSW Landesparteitag 2020 Bericht über die Arbeit der Landtagsgruppe von Lars Harms

Lars Harms SSW-Fraktionsvorsitzender, Rede zu TOP 8 – Landdagsgruppens beretning/Bericht der Landtagsgruppe

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.09.2020 SSW Landesparteitag 2020 Flemming Meyers politischer Bericht über das vergangene Jahr

SSW Landesparteitag 2020Flemming Meyer SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 6 – Politisk beretning/Politischer Bericht 

Weiterlesen