Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen kommentiert die angekündigte Schließung zum Jahresende des DRK-Pflegeheims in Niebüll wie folgt:

„Wer betreibt, ist verantwortlich und hat dafür gerade zu stehen. Das DRK zeigt jetzt durch die Aufgabe des Heimes in Niebüll, dass sie sich nicht an Absprachen halten und erneut auf dem Rücken der Heimbewohner ihre nachlässige Verwaltung und Erfüllung eines Versorgungsvertrages austrägt.

Es ist erfreulich, dass diesmal nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Heim leben ein unverzügliches Verlassen nahe gelegt wird. Der DRK Landesverband muss jedoch vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen mit den Beteiligten, zum Beispiel mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Sozialministerium, sprechen und nicht nur durch vage Erklärungen alle vor vollendete Tatsachen stellen. Ausweislich der Presseerklärung der Sozialministerin ist diese aber nicht in die Gespräche einbezogen worden."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“