Press release · 22.06.2004 DRK-Pflegeheim Niebüll: Wer betreibt, ist verantwortlich

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen kommentiert die angekündigte Schließung zum Jahresende des DRK-Pflegeheims in Niebüll wie folgt:

„Wer betreibt, ist verantwortlich und hat dafür gerade zu stehen. Das DRK zeigt jetzt durch die Aufgabe des Heimes in Niebüll, dass sie sich nicht an Absprachen halten und erneut auf dem Rücken der Heimbewohner ihre nachlässige Verwaltung und Erfüllung eines Versorgungsvertrages austrägt.

Es ist erfreulich, dass diesmal nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Heim leben ein unverzügliches Verlassen nahe gelegt wird. Der DRK Landesverband muss jedoch vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen mit den Beteiligten, zum Beispiel mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Sozialministerium, sprechen und nicht nur durch vage Erklärungen alle vor vollendete Tatsachen stellen. Ausweislich der Presseerklärung der Sozialministerin ist diese aber nicht in die Gespräche einbezogen worden."

Weitere Artikel

Press release · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 25.09.2026 Haushaltsbewirtschaftung in Kiel: SSW fordert Aufklärung

Zu der Entwicklung rund um die Haushaltsführung/Haushaltsbewirtschaftung der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen