Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen kommentiert die angekündigte Schließung zum Jahresende des DRK-Pflegeheims in Niebüll wie folgt:

„Wer betreibt, ist verantwortlich und hat dafür gerade zu stehen. Das DRK zeigt jetzt durch die Aufgabe des Heimes in Niebüll, dass sie sich nicht an Absprachen halten und erneut auf dem Rücken der Heimbewohner ihre nachlässige Verwaltung und Erfüllung eines Versorgungsvertrages austrägt.

Es ist erfreulich, dass diesmal nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die in diesem Heim leben ein unverzügliches Verlassen nahe gelegt wird. Der DRK Landesverband muss jedoch vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen mit den Beteiligten, zum Beispiel mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Sozialministerium, sprechen und nicht nur durch vage Erklärungen alle vor vollendete Tatsachen stellen. Ausweislich der Presseerklärung der Sozialministerin ist diese aber nicht in die Gespräche einbezogen worden."

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“