Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dank des Schulterschlusses aller demokratischen Fraktionen bei den Notkrediten ist Jamaika nun mit Geldmitteln ausgestattet, um nicht nur die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, sondern auch Vorsorge für eine eventuelle zweite Welle treffen zu können. Aus dem gleichen Grund ist Jamaika heute in der Lage einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der es ermöglicht, elementare Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aufrecht zu erhalten und in vielen Bereichen auszubauen. Über diesen Erfolg können wir alle miteinander ein bisschen stolz sein, ob regierungstragend oder Opposition.

Schleswig-Holstein ist bisher auch deshalb gut durch die Pandemie gekommen, weil die demokratischen Kräfte in unserem Land ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen an einem Strang ziehen können, wenn der Ernstfall droht. In der Krise entlarvt sich dann auch spätestens, wer mit anpackt und wer nur substanzlose Hetze und heiße Luft von sich gibt.

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Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

"Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird."

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