Pressemitteilung · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dank des Schulterschlusses aller demokratischen Fraktionen bei den Notkrediten ist Jamaika nun mit Geldmitteln ausgestattet, um nicht nur die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, sondern auch Vorsorge für eine eventuelle zweite Welle treffen zu können. Aus dem gleichen Grund ist Jamaika heute in der Lage einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der es ermöglicht, elementare Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aufrecht zu erhalten und in vielen Bereichen auszubauen. Über diesen Erfolg können wir alle miteinander ein bisschen stolz sein, ob regierungstragend oder Opposition.

Schleswig-Holstein ist bisher auch deshalb gut durch die Pandemie gekommen, weil die demokratischen Kräfte in unserem Land ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen an einem Strang ziehen können, wenn der Ernstfall droht. In der Krise entlarvt sich dann auch spätestens, wer mit anpackt und wer nur substanzlose Hetze und heiße Luft von sich gibt.

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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel; Rede zum Haushalt 2027, Ratsversammlung 19.11.2026

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Pressemitteilung · 19.11.2026 SSW unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt die Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundesversammlung 2027. Für den SSW werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, als Wahlleute der Bundesversammlung angehören.

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