Pressemitteilung · 14.10.2016 Ein guter Kompromiss für Schleswig-Holstein

Zur Einigung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bundesländer haben gut verhandelt und einen Kompromiss erzielt, der für Schleswig-Holstein nicht nur Planungssicherheit bedeutet, sondern auch mehr Geld in die Landeskasse spült. Ich danke Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold für ihren Einsatz an dieser Stelle.  

Mit der vereinbarten Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft können wir als SSW leben. Voraussetzung muss aber sein, dass den Ländern ein Mitspracherecht eingeräumt wird um zu gewährleisten, dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfindet. 

Um die Wege möglichst kurz zu halten – insbesondere auch im Sinne unserer Bediensteten, die übernommen werden sollen – fordern wir eine dezentral aufgestellte Infrastrukturgesellschaft mit entsprechender Niederlassung in Schleswig-Holstein oder Hamburg. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.09.2026 UPDATE - SSW-Parteitag nominiert Christian Dirschauer zum Spitzenkandidaten

Der SSW zieht mit Christian Dirschauer (45) an der Spitze in die Landtagswahl 2027. Der Landesparteitag nominierte den Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion heute in Flensburg mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 26.09.2026 SSW Landesparteitag 2026 Der SSW steht politisch, organisatorisch und finanziell gut da!

Sybilla Nitsch, SSW-Landesvorsitzende, Rede zu TOP 6 – Politisk beretning / Politischer Bericht

Weiterlesen

Pressemitteilung · 26.09.2026 SSW Landesparteitag 2026 Landtagswahl 2027: Der SSW will Schleswig-Holstein zukunftsfest machen!

Rede von Sybilla Nitsch, SSW-Landesvorsitzende, Rede zu TOP 5 – Thema des Tages / Dagens aktuelle emne - Entschließungsantrag des Landesvorstandes

Weiterlesen