Pressemitteilung · 14.10.2016 Ein guter Kompromiss für Schleswig-Holstein

Zur Einigung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bundesländer haben gut verhandelt und einen Kompromiss erzielt, der für Schleswig-Holstein nicht nur Planungssicherheit bedeutet, sondern auch mehr Geld in die Landeskasse spült. Ich danke Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold für ihren Einsatz an dieser Stelle.  

Mit der vereinbarten Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft können wir als SSW leben. Voraussetzung muss aber sein, dass den Ländern ein Mitspracherecht eingeräumt wird um zu gewährleisten, dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfindet. 

Um die Wege möglichst kurz zu halten – insbesondere auch im Sinne unserer Bediensteten, die übernommen werden sollen – fordern wir eine dezentral aufgestellte Infrastrukturgesellschaft mit entsprechender Niederlassung in Schleswig-Holstein oder Hamburg. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.01.2026 SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch zum SSW-Neujahrsempfang: Der SSW und die Minderheiten sind solidarisch mit Grönland und Dänemark!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2026 Sozialer Wohnungsbau: Kiel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2026 Glücksspiel eindämmen: SSW fordert konsequenteres Vorgehen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen