Press release · 14.10.2016 Ein guter Kompromiss für Schleswig-Holstein

Zur Einigung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bundesländer haben gut verhandelt und einen Kompromiss erzielt, der für Schleswig-Holstein nicht nur Planungssicherheit bedeutet, sondern auch mehr Geld in die Landeskasse spült. Ich danke Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold für ihren Einsatz an dieser Stelle.  

Mit der vereinbarten Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft können wir als SSW leben. Voraussetzung muss aber sein, dass den Ländern ein Mitspracherecht eingeräumt wird um zu gewährleisten, dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfindet. 

Um die Wege möglichst kurz zu halten – insbesondere auch im Sinne unserer Bediensteten, die übernommen werden sollen – fordern wir eine dezentral aufgestellte Infrastrukturgesellschaft mit entsprechender Niederlassung in Schleswig-Holstein oder Hamburg. 

Weitere Artikel

Press release · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · 19.03.2026 Deutsch-Dänische Förde-Agentur zur Rettung des Gewässers schaffen

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.

Weiterlesen

Speech · 19.03.2026 Daten unabhängig und zentral erheben – Unterrichts- und Schulgestaltung verbessern

Wenn wir systematisch Informationen über Lernstände, Unterricht, Prozesse und schulische Rahmenbedingungen sammeln und auswerten wollen, dann müssen die Daten dafür auch systematisch und standardisiert in der Fläche erhoben werden.

Weiterlesen