Press release · 14.10.2016 Ein guter Kompromiss für Schleswig-Holstein

Zur Einigung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bundesländer haben gut verhandelt und einen Kompromiss erzielt, der für Schleswig-Holstein nicht nur Planungssicherheit bedeutet, sondern auch mehr Geld in die Landeskasse spült. Ich danke Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold für ihren Einsatz an dieser Stelle.  

Mit der vereinbarten Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft können wir als SSW leben. Voraussetzung muss aber sein, dass den Ländern ein Mitspracherecht eingeräumt wird um zu gewährleisten, dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfindet. 

Um die Wege möglichst kurz zu halten – insbesondere auch im Sinne unserer Bediensteten, die übernommen werden sollen – fordern wir eine dezentral aufgestellte Infrastrukturgesellschaft mit entsprechender Niederlassung in Schleswig-Holstein oder Hamburg. 

Weitere Artikel

Press release · 22.10.2026 Anke Spoorendonk hat gezeigt, wie viel eine Minderheit für das ganze Land bewegen kann

Zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Europa-Universität Flensburg an die ehemalige SSW-Ministerin Anke Spoorendonk erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 21.10.2026 Bahn-Chaos: Madsens Versprechungen bleiben wieder einmal auf der Strecke

Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 20.10.2026 Jugendbeteiligung: Landesregierung entscheidet im Blindflug

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen