Press release · 14.10.2016 Ein guter Kompromiss für Schleswig-Holstein

Zur Einigung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bundesländer haben gut verhandelt und einen Kompromiss erzielt, der für Schleswig-Holstein nicht nur Planungssicherheit bedeutet, sondern auch mehr Geld in die Landeskasse spült. Ich danke Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold für ihren Einsatz an dieser Stelle.  

Mit der vereinbarten Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft können wir als SSW leben. Voraussetzung muss aber sein, dass den Ländern ein Mitspracherecht eingeräumt wird um zu gewährleisten, dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfindet. 

Um die Wege möglichst kurz zu halten – insbesondere auch im Sinne unserer Bediensteten, die übernommen werden sollen – fordern wir eine dezentral aufgestellte Infrastrukturgesellschaft mit entsprechender Niederlassung in Schleswig-Holstein oder Hamburg. 

Weitere Artikel

Event · 12.05.2025 Info- und Diskussionsveranstaltung Wohnraumschutzgesetz - was bedeutet das für Kommunen?

Weiterlesen

Press release · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · 07.05.2025 Erinnerung braucht Orte!

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen