Pressemitteilung · 04.06.2019 Ein Schritt in die richtige Richtung

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Kitareform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Wir werden die Kitareform mittragen, weil sie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Doch es gibt noch zu viele offene Fragen, als dass wir uns der Euphorie der Jamaika-Koalition vorbehaltlos anschließen könnten.

Dass viele Eltern durch die Deckelung der Beiträge künftig erheblich entlastet werden, finden wir klasse. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Für manche Eltern wird es bei gleichzeitigem Wegfall des Kitageldes künftig teurer. So bleibt es auch künftig beim Prinzip „Beitragshöhe nach Postleitzahl“, und das geht gar nicht. Langfristiges Ziel muss die komplett beitragsfreie Kita sein. Dafür werden wir uns vom SSW auch weiterhin einsetzen. 
Offen bleibt zudem, ob und zu welchen Mehrbelastungen die Reform am Ende für die Träger führen wird. Auch dies gilt es im Auge zu behalten und gegebenenfalls zügig zu nachzujustieren.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 12.03.2025 Northvolt-Insolvenz: SSW fordert klare Strategie von der Landesregierung

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.03.2025 Die Mittel müssen ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden!

Rede im Bundestag zu TOP 1 zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a) von Stefan Seidler

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.03.2025 Seidler: Investitionspaket verpflichtet kommende Bundesregierung zu historischen Fortschritten

„Dieses Investitionspaket muss zu historischen Fortschritten führen. Daran wird die kommende Bundesregierung zu messen sein“, erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler nach seiner Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes, die eine Anpassung der Schuldenbremse sowie die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur ermöglicht.

Weiterlesen