Pressemitteilung · 11.08.2009 Einschränkung der Wahlwerbung ist eine Benachteiligung des SSW

Zur Entscheidung der Stadt Flensburg, keine Wahlwerbung an zentralen Stellen in der Stadt zuzulassen, sagte die SSW-Kreisvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck:

Der Vorschlag der Stadt, in großen Teilen der Innenstadt und an anderen zentralen Stellen in der Stadt keine Wahlwerbung für die Landtagswahl zuzulassen, ist eine große Benachteiligung des SSW, der ja bekanntlich nur für den Landtag und nicht zur Bundestagswahl antritt. Während die Parteien zur Bundestagswahl auf den 47 öffentlichen Stellwänden in Flensburg werben dürfen, ist der SSW allein auf die freie Plakatierung angewiesen. Deshalb können wir eine zu starke Einschränkung dieser Möglichkeit nicht akzeptieren. Eine derartige Ungleichbehandlung grenzt an Wahlmanipulation, zumal der SSW mit seiner anerkannten Kandidatin Silke Hinrichsen durchaus Chancen hat, den Landtagswahlkreis direkt zu gewinnen.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Fußgängerzone und die Umgehungs-straßen von Wahlwerbung frei gehalten werden sollen. Die Verwaltung ist mit ihren umfangreichen Sperrzonen aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Deshalb fordert der SSW-Flensburg die Stadtverwaltung auf das Wahlwerbeverbot stark zu begrenzen, um allen Parteien Chancengleichheit zu geben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.04.2025 Sybilla Nitsch ist neue Landesvorsitzende des SSW

Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.04.2025 Pavillons am Alten Markt: Kosten transparent darstellen

Zu den Plänen der Landeshauptstadt Kiel für die Pavillons am Alten Markt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 10.04.2025 Seidler zu Koalitionsvertrag: Merz und Klingbeil unter Realisierungsdruck

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Weiterlesen