Pressemitteilung · 11.08.2009 Einschränkung der Wahlwerbung ist eine Benachteiligung des SSW

Zur Entscheidung der Stadt Flensburg, keine Wahlwerbung an zentralen Stellen in der Stadt zuzulassen, sagte die SSW-Kreisvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck:

Der Vorschlag der Stadt, in großen Teilen der Innenstadt und an anderen zentralen Stellen in der Stadt keine Wahlwerbung für die Landtagswahl zuzulassen, ist eine große Benachteiligung des SSW, der ja bekanntlich nur für den Landtag und nicht zur Bundestagswahl antritt. Während die Parteien zur Bundestagswahl auf den 47 öffentlichen Stellwänden in Flensburg werben dürfen, ist der SSW allein auf die freie Plakatierung angewiesen. Deshalb können wir eine zu starke Einschränkung dieser Möglichkeit nicht akzeptieren. Eine derartige Ungleichbehandlung grenzt an Wahlmanipulation, zumal der SSW mit seiner anerkannten Kandidatin Silke Hinrichsen durchaus Chancen hat, den Landtagswahlkreis direkt zu gewinnen.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Fußgängerzone und die Umgehungs-straßen von Wahlwerbung frei gehalten werden sollen. Die Verwaltung ist mit ihren umfangreichen Sperrzonen aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Deshalb fordert der SSW-Flensburg die Stadtverwaltung auf das Wahlwerbeverbot stark zu begrenzen, um allen Parteien Chancengleichheit zu geben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.01.2022 Bestätigung und Ansporn zugleich

Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2022 Uni-Ausbau am Bremerskamp: Wichtiger Schritt für die Uni und für Kiel

Zur Vorstellung der Ausbaupläne für das Gelände am Kieler Bremerskamp durch Universität und Land erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2022 Personalaufwuchs der Stadtverwaltung: Kiel braucht finanzielle und personelle Handlungsfähigkeit

In der Personalentwicklung der Landeshauptstadt Kiel spricht sich die SSW-Ratsfraktion eindeutig für einen geregelten Stellenaufwuchs aus. Sie stellt in diesem Zusammenhang allerdings auch klar, dass dieser Aufwuchs gebremst werden muss, sobald ein Gleichgewicht zwischen der personellen und der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gefunden ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen