Rede · 21.06.2013 Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank
Zweifelsohne hätten wir uns etwas anderes als eine Debatte über die Garantieerhöhung in Bezug auf die HSH Nordbank vorstellen können. Schon 2009 befand sich die Bank an einem Scheideweg. Damals schlugen wir vor,den Bund mit ins Boot zu nehmen. Leider gab es hierfür keine Mehrheit, sonst hätten wir womöglich heute einen soliden Partner an unserer Seite. Aber sei´s drum, wir können die Zeit nicht mehr zurückdrehen. Wir müssen jetzt nach vorne gucken und herausfinden, was die Bank heute braucht und wo wir sie unterstützen können. Hier haben wir eine klare Verantwortung zu tragen. Wir sind für die Bank verantwortlich, denn schließlich geht es dabei um unser Landesvermögen. Die Bürgschaftserhöhung ist jetzt der richtige Weg, die Bank in ihrem Bestreben für ein beständigeres Kernkapital mittelfristig zu unterstützen. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass es sich nicht um eine „Cash- auf- die- Hand- Aktion“ handelt. Sondern es handelt sich lediglich um eine Garantie.
Wenn man einen anderen Weg gehen möchte, dann muss man diesen auch aufzeigen können. Zur Erinnerung: Auch eine Abwicklung gibt es nicht umsonst.
Der Ruf der FDP nach einem reichen Scheich, der mit einem Haufen von frischen Geld daher geritten kommt, mag sich vielleicht sehr attraktiv anhören – ist meiner Meinung nach aber völlig unrealistisch. Wir müssen uns der Realität stellen.Deshalb helfen weder Wunschvorstellungen oder ein Blick zurück zu unseren damaligen Lösungsmöglichkeiten. Und deswegen hoffe ich, dass sich für unser Bestreben eine breite Mehrheit findet, um für die Bank auch dem Markt ein Signal mitzugeben. Ein Signal, dass wir hier im Landtag hinter der HSH Nordbank stehen. Natürlich hoffen wir auch auf eine Besserstellung der Bank in künftigen Ratings. Auch vor dem Hintergrund, dass die Bank die Anforderungen von Basel III auch in Zukunft einhalten kann. Ein positives Rating kann wiederum dazu beitragen, die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank zu verbessern. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die HSH nachhaltig neu aufstellen und sich weiter festigen kann. Schon jetzt verzeichnet die Bank im Sanierungskurs erste Fortschritte. Das Neugeschäft mit den Firmengeschäften schlägt an. Die Kunden haben Vertrauen dazu gewonnen. Die größte Herausforderung wird jedoch auch in den nächsten Jahren nicht verschwinden: Die internationale Schifffahrtskrise. Was wir im diesem Fall brauchen, ist Zeit. Und die Garantieerhöhung verschafft uns diese Zeit.
Dieser zusätzliche Zeit- und Spielraum dient der Verbesserung der Kapitalquoten. Damit kann die HSH ihr Kundengeschäft planmäßig ausbauen und die Positionierung der Kernbank in den Märkten zusätzlich stärken. Zudem hat die EU-Kommission verordnet, das Schifffahrt-Portfolio bis Ende 2014 zurückzufahren. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank AG Thomas Mirow schon sagte: ,,Diese Bank traut sich zu, am Markt zu bestehen und in neuer Form zu überleben.“ Die HSH Nordbank begibt sich also auf einem Weg, in neue –hoffentlich – ruhigere Gewässer. Wir wollen dazu beitragen.
Abschließend möchte ich noch einmal an alle hier im hohen Hause appellieren, sich fraktionsübergreifend zu diesem Weg zu bekennen. Andere politische Zielsetzungen oder einen politischen Schlagabtausch damit zu verbinden macht keinen Sinn. Die Bank braucht unsere Unterstützung. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein, auch im Sinne der Bank und den Bürgerinnen und Bürgern im Norden.