Zur Ablehnung des Antrages der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ heute im Wirtschaftsausschuss sagen die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Kai Vogel (SPD), Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Wir begrüßen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die unser Land voranbringen wollen, ausdrücklich. Den von der A20-Initiative geforderten „absoluten Vorrang“ für diese Autobahn lehnen wir aber ab, da andere Projekte wie z.B. Rader Hochbrücke und Nord-Ostsee-Kanal sonst zurückgestellt werden müssten. Sie haben aber für Schleswig-Holstein insgesamt eine ebenso hohe Bedeutung.
Zudem ist die Forderung nach Fertigstellung der A20 innerhalb von fünf Jahren illusorisch – ganz abgesehen davon, dass sie „auf Basis der bisherigen Planungen“, wie die Initiative fordert, gar nicht mehr gebaut werden kann, weil Schwarz-Gelb hier geschlampt und das Gericht bereits Planungsabschnitte für ungültig erklärt hat.
Wir werden die A20 mit verkehrstechnisch sinnvollem Anschluss weiterbauen und schon bei den Planungen Belange des Naturschutzes berücksichtigen.

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„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“