Pressemitteilung · 26.11.2014 Es gibt auch andere wichtige Verkehrsprojekte!

Zur Ablehnung des Antrages der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ heute im Wirtschaftsausschuss sagen die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Kai Vogel (SPD), Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Wir begrüßen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die unser Land voranbringen wollen, ausdrücklich. Den von der A20-Initiative geforderten „absoluten Vorrang“ für diese Autobahn lehnen wir aber ab, da andere Projekte wie z.B. Rader Hochbrücke und Nord-Ostsee-Kanal sonst zurückgestellt werden müssten. Sie haben aber für Schleswig-Holstein insgesamt eine ebenso hohe Bedeutung.
Zudem ist die Forderung nach Fertigstellung der A20 innerhalb von fünf Jahren illusorisch – ganz abgesehen davon, dass sie „auf Basis der bisherigen Planungen“, wie die Initiative fordert, gar nicht mehr gebaut werden kann, weil Schwarz-Gelb hier geschlampt und das Gericht bereits Planungsabschnitte für ungültig erklärt hat.
Wir werden die A20 mit verkehrstechnisch sinnvollem Anschluss weiterbauen und schon bei den Planungen Belange des Naturschutzes berücksichtigen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flansborj · 16.05.2024 Vis flag til Christopher Street Day!

De lokale afdelinger af SSW, DE GRØNNE, CDU, SPD, FDP, VOLT og DIE LINKE i Flensborg opfordrer til at deltage i Flensborgs Christopher Street Day (CSD) fredag den 17. maj.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 16.05.2024 Eine Demokratie muss wehrhaft sein!

Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen