Pressemitteilung · 09.06.2004 EU-Verfassung: SSW will eine Volksabstimmung

Der SSW begrüßt die FDP-Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden können, ansonsten bleibt Europa für sie ein Projekt der Mächtigen und nicht der Völker“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

„Wir begrüßen den bundesweiten FDP-Vorstoß für eine Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung. Die Mitsprache der Bevölkerung bei wichtigen EU-Vertragsänderungen ist eine zentrale europapolitische Forderung des SSW.

Bei der Forderung nach einem Volksentscheid geht es uns nicht darum, die Verfassung in Bausch und Bogen abzulehnen, sondern um die demokratische Mitsprache der Bevölkerung bei einem so weitreichenden Projekt.

Gerade in dieser Zeit, in der die Europawahl von allen Parteien für innenpoliti­sche Zwecke zweckentfremdet wird, müssen wir ein klares Signal dafür setzen, dass die EU-Politik uns alle betrifft“, unterstreicht Anke Spoorendonk.


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hatte heute einen Brief an alle Frak­tio­nen im Landtag geschrieben, in dem er für einen partei-übergreifenden Konsens über eine Volksabstimmung wirbt.

Weitere Artikel

Rede · 28.10.2020 Jeder Mensch, der Kurzzeitpflege braucht, muss sie auch bekommen

Weiterlesen

Rede · 28.10.2020 Wir müssen Lehren aus der Schweinefleisch-Krise ziehen

Wir wollen die Transportzeiten aus Gründen des Tierwohls verringern und schaffen damit gleichzeitig den Effekt, dass wieder mehr regionale Veredlungsstätten bei uns im Land aufgebaut werden müssen. Damit würden wir Arbeitsplätze im Land schaffen, den regionalen Markt stärken, das System wäre breiter aufgestellt und dadurch in der Krise stabiler.

Weiterlesen

Rede · 28.10.2020 Grüne Wasserstofftechnologie ist die größte wirtschaftliche Chance seit der Windkraft

Die Kombination mit der Windenergie ist ein Standortfaktor, den wir nutzen müssen. Der Ausbau der Wasserstofftechnologie schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns im Land. 

Weiterlesen